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Modell Rechnung mit Zahlungsziel: Allgemeine Bedingungen und Individualvereinbarung

Allgemeine Bedingungen des Verkäufers und Mondu GmbH zum Zahlungsmodell „Rechnung mit Zahlungsziel“ („Allgemeine Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel““)

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“ gelten für den Abschluss von Vereinbarungen zum Rechnungskauf im Mondu-Checkout-Prozess zusammen mit der jeweiligen Vereinbarung zum Rechnungskauf. Diese Allgemeinen Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“ haben im Falle einer zuwiderlaufenden Regelung im Kaufvertrag oder zugehöriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Verkäufers und/ oder des Käufers Vorrang.

2. Begriffsbestimmungen

Ablauf des Zahlungsziels

Entspricht der Anzahl der Tage, nach deren Ablauf die Zahlung des Käufers fällig ist. Die Fälligkeit berechnet sich nach § 187 Abs. 1 BGB. Erster Tag der Fristberechnung ist der Tag nach Betätigung des Buttons „Jetzt abschließen“. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist (§ 188 Abs. 1 BGB). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen am Ort des Käufers gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Beschränkte Branchen

Nicht jugendfreie Inhalte oder Dienstleistungen, Dating-Services, Partnervermittlung, Erotik, Glücksspiel, verbotene Waren und Dienstleistungen, Edelsteine und Edelmetalle, Produkte, die das geistige Eigentum anderer verletzen (insbesondere gefälschte Waren und illegal vervielfältigte Software), nicht zugelassene Waren, illegale Dienstleistungen, Rechtsdienstleistungen, irreführende oder räuberische Dienstleistungen, Waffen, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper, Drogen, Drogenutensilien, Network Marketing, Multi-Level-Marketing, Pseudomedikamente und/ oder Wirtschaftszweige ähnlicher Art.

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch.

DSGVO

Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung).

Dritter

Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 KWG mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

Fälligkeit

Ablauf des Zahlungsziels.

Marktplatz

Online-Marktplatz und Betreiber der Software-Plattform.

Käufer

Kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. entsprechender Regelungen in der jeweiligen Jurisdiktion und mit Sitz innerhalb der Europäischen Union.

KWG

Kreditwesengesetz.

Mondu

Mondu GmbH, Alexanderstr. 36, 10179 Berlin.

Tage

Wochentage.

Vereinbarung zum Rechnungskauf

Die als Muster angehängte Vereinbarung zum Rechnungskauf.

Verkäufer

Kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. entsprechender Regelungen in der jeweiligen Jurisdiktion und mit Sitz innerhalb der Europäischen Union.

Zahlungsbetrag

Entspricht der Summe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Kaufpreises und des ggfs. vereinbarten Entgelts für das Zahlungsmodell in EUR.

Zahlungsmodell

Zahlungsmodell „Rechnung mit Zahlungsziel“.

3. Vereinbarung eines Zahlungsziels und Möglichkeit der Bewirkung der Zahlung durch einen Dritten

Dem Käufer ist es möglich, bei Abschluss des Kaufvertrags mit dem Verkäufer über die Software-Plattform des Marktplatzes das Zahlungsmodell zu wählen. Das Zahlungsmodell sieht vor, dass der Käufer mit dem Verkäufer ein Zahlungsziel vereinbart. Der Verkäufer teilt dem Käufer mit der Rechnung die Bankverbindung mit, auf das die Zahlung spätestens bei Fälligkeit zu erfolgen hat. Der Käufer gibt unter Geltung der Nutzungsbedingungen des Marktplatzes ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber dem Verkäufer ab. Mit Wahl des Zahlungsmodells wird das Angebot um die Regelung eines Zahlungsziels ergänzt. Bei Annahme des Angebots durch den Verkäufer ist der Zahlungsbetrag bei Fälligkeit an die in der Rechnung mitgeteilte Bankverbindung zu zahlen.

Der Zahlungsbetrag kann durch einen Dritten an den Verkäufer bewirkt werden (§ 267 Abs. 1 BGB). Im Falle der Zahlung durch einen Dritten widerspricht der Käufer der Zahlung durch diesen Dritten nicht und der Verkäufer lehnt die Zahlung durch den Dritten nicht ab (§ 267 Abs. 2 BGB). Mit Zahlung des Dritten an den Verkäufer erlischt die Forderung des Verkäufers gegen den Käufer (Erfüllungswirkung, § 362 Abs. 1 BGB).

Im Falle der Zahlung durch einen Dritten steht diesem Dritten gegen den Käufer in Höhe des von ihm an den Verkäufer gezahlten Zahlungsbetrags ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Der Käufer ist verpflichtet, eine Zahlung in Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs an den Dritten zu leisten. Dem Dritten steht es frei, den Aufwendungsersatzanspruch an einen weiteren Dritten (Zessionar) abzutreten. Das zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Zahlungsziel gilt auch für die Zahlung des Aufwendungsersatzanspruchs an den Dritten bzw. Zessionar.

Der Käufer hat die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

Sollte der Käufer trotz Zahlung durch einen Dritten eine Zahlung auf den mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag an den Verkäufer leisten, ist der Verkäufer verpflichtet, die Zahlung an den Dritten bzw. Zessionar weiterzuleiten und den Käufer sowie den Dritten bzw. Zessionar über den Vorgang zu informieren.

4. Datenverarbeitung

Mondu als technischer Dienstleister ermöglicht dem Käufer den Abschluss der Vereinbarung zum Rechnungskauf. Hierzu ist die Verarbeitung der Daten durch Mondu erforderlich, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhoben wurden und/ oder noch werden.

Der Käufer beauftragt den Marktplatz, die personenbezogenen Daten an Mondu weiterzuleiten. Mondu ist berechtigt, den Marktplatz über die Beauftragung durch den Käufer zu informieren.

Mondu analysiert in Echtzeit die übermittelten Daten und prüft nach intern festgelegten Kriterien und nach freiem Ermessen, ob ein Dritter zur Zahlung an den Verkäufer potentiell in Betracht kommt. Das Prüfergebnis wird dem Käufer über die Benutzeroberfläche mitgeteilt. Der Marktplatz und der Verkäufer nehmen selbst keine Prüfung vor.

Die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten, sofern solche vorliegen, verarbeitet Mondu für (i) die Prüfung der Gewährung des Zahlungsaufschubs und (ii) das Forderungsmanagement gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Die Verarbeitung umfasst auch die Weitergabe dieser Daten an sowie die Verarbeitung durch den Dritten bzw. Zessionar, sofern gegeben.

Der Käufer willigt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Mondu ein. Insbesondere ist Mondu berechtigt, die personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne der Allgemeinen Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“ weiterzuleiten.

Sofern gegeben, erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Dritten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Der Dritte hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zwecks Prüfung einer Zahlung an den Verkäufer auf der Grundlage der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vereinbarung.

Ferner können etwaige personenbezogene Daten für Marketingmaßnahmen (Zusendung aktueller Informationen und Angebote) sowie für die Erstellung personenbezogener Nutzerprofile gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO verwendet werden, sofern eine gesonderte Einwilligungserklärung vorliegt.

Weitere Informationen zur stattfindenden Datenverarbeitung, zu Ihren Datenschutzrechten sowie die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten finden Sie unter https://www.mondu.ai/de/datenschutzgrundverordnung-kaeufer/

5. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“ sowie die Vereinbarung zum Rechnungskauf unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 


 

Muster „Vereinbarung zum Rechnungskauf“

 

Rechnungskauf abschließen

 

Bitte prüfen Sie Ihre Angaben und schließen Sie die Vereinbarung zum Rechnungskauf ab.

 

Zahlungsdetails

 

Höhe des Zahlungsbetrags          [●●●]

Zahlungszeitraum                         [●●●]

 

Käufer*in

[Firma]
[Straße] [Hnr.]
[PLZ] [Ort]

 

Zahlungen durch Dritte

Mit Klicken auf den Button „Jetzt abschließen“ erklären Sie Ihr Einverständnis mit den Allgemeinen Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“, sichern zu, dass Sie nicht in Beschränkten Branchen tätig sind, und bestätigen, dass es Ihrem wirklichen Willen entspricht, dass (i) ein Dritter den o.g. Zahlungsbetrag für Sie begleichen darf; (ii) dieser Dritte den hieraus entstehenden Aufwendungsersatzanspruch abtreten darf; und (iii) Sie diesen Aufwendungsersatzanspruch spätestens mit Ablauf des o.g. Zahlungsziels begleichen werden.

Zur Begleichung des o.g. Zahlungsbetrags durch einen Dritten willigen Sie hiermit in die Weitergabe an sowie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch diesen Dritten zum Zwecke der Gewährung des Rechnungskaufs ein (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO).

 

Allgemeine Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“

Für den Rechnungskauf gelten die Allgemeinen Bedingungen „Rechnung mit Zahlungsziel“ des Verkäufers und Mondu, die Sie hier abrufen können: [Deeplink].

 

 

[Button: „Jetzt abschließen“]